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04.06.2018

2018-06-04

Pressemitteilung

BVR zu den Vorschlägen der Bundeskanzlerin zur Reform der Europäischen Union

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Prioritäten der Europapolitik formuliert, dass neben einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik und einer gemeinsamen Asyl- und Entwicklungspolitik Europa wirtschaftlich stark und innovativ bleibt. Die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen diese Zielsetzung bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union voll und ganz. Es ist außerdem erfreulich, dass die Bundeskanzlerin bei der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds darauf besteht, dass die nationalen Regierungen auch in der Zukunft die Kontrolle über die Mittelvergabe behalten und Kredite nur unter strengen Auflagen vergeben werden. Sinnvoll ist der Vorschlag der Bundeskanzlerin, dass der Europäische Währungsfonds als neutrale Instanz die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedsstaaten bewerten soll. Bei der Beurteilung der Staatsfinanzen würde der Europäische Währungsfonds damit neben der Kommission, die für die Beurteilung der Staatsfinanzen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verantwortlich ist, eine prominente Rolle einnehmen.

Die Bundeskanzlerin spricht sich deutlich gegen eine Schuldenunion aus. Das Zusammenwirken von Risiko und Verantwortung bleibt auch aus Sicht der Genossenschaftsbanken Dreh- und Angelpunkt bei den Überlegungen zur Reform der Europäischen Union. Gerade beim Abbau der nationalen Risiken ist in Europa in den nächsten Jahren noch viel zu tun.

Den Nutzen eines Investivhaushaltes für die Eurozone zur Unterstützung der Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten sehe ich allerdings nicht. Die Ausgestaltung der Wirtschafts- und Finanzpolitik liegt in der Europäischen Union weitgehend in den Händen der Mitgliedsstaaten. Diese sollten in der Lage sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen ihrer nationalen Wirtschaftspolitik zu erhöhen. Sollte ein solcher Investivhaushalt eingeführt werden, darf er nicht zu einer deutlichen Ausweitung der EU-Haushaltsmittel führen."

 


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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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