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03.05.2017

2017-05-03

Deutsche Kreditwirtschaft

DK zum Jahresbericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung“.

Gemäß Jahresbericht der Bundesregierung verursachten neue Regelungsvorhaben, die die Wirtschaft betreffen, allein 2016 einen einmaligen Umstellungsaufwand von insgesamt 1,8 Milliarden Euro, der damit über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre lag.

Die "One in, One Out"-Regel sollte spätestens in der nächsten Legislaturperiode auf eine verlässliche rechtliche Grundlage gestellt werden. Da Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren oftmals noch geändert werden, sollte diese Regel nicht auf den ersten Gesetzentwurf beschränkt sein, sondern auch spätere Änderungen berücksichtigen.


Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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