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27.09.2017

2017-09-27

BVR aktuell

BVR zur Europarede des französischen Präsidenten Macron

Für das von Frankreich geforderte gemeinsame Budget der Eurostaaten allerdings nannte Präsident Macron in seiner Europarede keine überzeugenden Gründe, so  BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Fröhlich weiter: "Herr Macron hat in seiner Rede zahlreiche Politikfelder benannt, in denen eine europäische Zusammenarbeit sinnvoll ist, zum Beispiel die Bereiche Öffentliche Sicherheit und Asyl. Diese Politikbereiche betreffen jedoch alle EU-Mitgliedstaaten und nicht nur den Euro-Raum. Gelder sollten deshalb innerhalb des regulären EU-Haushaltes bereitgestellt werden, zum Beispiel durch Mittelumschichtung. Ein gemeinsames Budget des Euroraumes - etwa mit der Aufnahme von Finanzmitteln über Kredite oder einer eigenen Steuer - lehnt der BVR ab." Zentralisierung sei kein Allheilmittel zur Einigung Europas. 

Zur vom französischen Präsidenten vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer erklärte Fröhlich: "Die Finanztransaktionssteuer trifft im Ergebnis nicht nur Finanzinstitute, sondern auch Erwerber von Finanzprodukten, also Unternehmen der Realwirtschaft und Bürger. Die Unternehmen müssen im internationalen Wettbewerb zahlreiche Risiken absichern, neben Währungskursen auch Zinsrisiken und die Preise von Rohstoffen. Mit der Einführung der Steuer würden die Preise der Absicherungsinstrumente deutlich ansteigen. Das beeinträchtigt das Exportgeschäft vieler deutscher Unternehmen zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung. Schließlich belastet die Steuer auch die private und die betriebliche Altersvorsorge und mindert deren Attraktivität." Fröhlich begrüßte die Aufforderung Macrons an die EU-Mitgliedstaaten, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen zu stärken. 


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